Darüber spricht die Wirtschaft:

Nachrichten und Mitteilungen

Lesen Sie an dieser Stelle interessante News für Arbeitgeber und Unternehmer: Urteile aus dem Arbeitsrecht, Wirtschaftsnachrichten oder politische Kommentare finden Sie hier informativ aufbereitet.

15.09.2017

Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachzuschlägen

Zahlt ein Arbeitgeber Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese grundsätzlich steuerfrei, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Der BFH hatte in einem aktuellen Fall (Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14) über die Klage eines Arbeitgebers zu entscheiden, der mehrere Fachkliniken betreibt, in denen er Assistenzärzte beschäftigt, die auch Bereitschaftsdienste ableisten müssen. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Zuschlägen jedoch jeweils ohne Unterscheidung der im...lesen Sie weiter


15.09.2017

Rückdatierung von AU-Bescheinigungen

Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung regelt u.a., wie und unter welchen Voraussetzungen AU-Bescheinigungen durch Vertragsärzte ausgestellt werden dürfen. Nach dieser Richtlinie soll eine Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Allerdings lässt die Richtlinie in Ausnahmefällen eine Rückdatierung...lesen Sie weiter


15.09.2017

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften

In einem Rechtsstreit vor dem LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 07.03.2017, 1 Sa 273/17) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften. Der klagende Arbeitnehmer hatte im April 2016 auf einer Großbaustelle gearbeitet. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos wegen Verstößen des Arbeitnehmers gegen die Anlein-pflicht. Dieser hatte mehrfach in einer Höhe von fünf Metern im Bereich des Kranes unangeleint...lesen Sie weiter


15.09.2017

Krankheitsbedingte Kündigung; Verpflichtung zum erneutem BEM

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagements durchzuführen, wenn es bei einem Mitarbeiter innerhalb der letzten zwölf Monate zu krankheitsbedingten Ausfallzeiten von mehr als sechs Wochen gekommen ist.

Die Durchführung eines sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Wird jedoch eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorherige Durch-führung eines...lesen Sie weiter


15.09.2017

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe der Drittschuldnererklärung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, in der ein - vermeintlicher - Arbeitgeber die von ihm geschuldete sog. Drittschuldnererklärung im Rahmen einer Lohnpfändung nicht abgegeben hat (Urteil v. 11.05.2017, 1 Sa 110/16).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über insgesamt etwa 25.000 EUR erwirkt, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen das beklagte Unternehmen (ein Restaurant) auf...lesen Sie weiter