11.01.2018

Honorarhöhe als Indiz bei der Statusfeststellung


Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R) über die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines
Erziehungsbeistandes entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der klagende Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verträge mit freien Trägern und Einzelpersonen geschlossen, die die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in den Familien erbringen. Der von dem Verfahren betroffene Heilpädagoge war neben einer Vollzeitbeschäftigung für den Landkreis zwischen vier und sieben Stunden wöchentlich auf der Basis für jeden Einzelfall geschlossener Honorarverträge als Erziehungsbeistand tägig und betreute durchschnittlich ein bis zwei Familien monatlich. Hierfür erhielt er ein Honorar von zunächst 40 EUR, später 41,50 EUR. Neben den Honorarverträgen schlossen die
Parteien jeweils Vereinbarungen zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGTB VIII. Nach den Honorarverträgen war ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nicht gewollt, der Heilpädagoge nicht in die Organisation des Landkreises eingebunden und ein Weisungsrecht ausgeschlossen. Ferner war der Heilpädagoge verpflichtet, die im Hilfeplan genannten Aufgaben eigenverantwortlich und selbständig auszuführen. Die in den geschlossenen Verträgen vorgesehenen Regelungen wurden auch tatsächlich in der Weise „gelebt“.

Das Bundessozialgericht hat in dem vorliegenden Fall eine abhängige Beschäftigung des Heilpädagogen verneint. Zur Begründung führte das Gericht aus, aus der rechtlichen Struktur des Leistungserbringungsrechts der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die die Gesamtverantwortung dem öffentlichen Träger zuweist, folge nicht, dass entsprechende Leistungen nur durch Beschäftigte erbracht werden dürfen. Der Heilpädagoge sei nicht weisungsgebunden gewesen und auch nicht betrieblich eingegliedert gewesen. Aus der Verpflichtung des Heilpädagogen auf die im Hilfeplan genannten Ziele folge keine Weisungsgebundenheit, was auch dann gelte, wenn konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele vorgegeben werden. Auch die Abrede zur Sicherstellung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII begründe keine Weisungsabhängigkeit, da die Ausgestaltung der jeweils notwendigen Maßnahmen im Wesentlichen bei dem Heilpädagogen gelegen habe. Auch die vereinbarten Berichtspflichten, die wenig Zeit in Anspruch nahmen, seien kein Indiz für eine betriebliche Eingliederung, weil sie auch im Rahmen selbständiger Dienstleistungen üblich seien. Die Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung sei nur dann ein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung, wenn diese nicht den Eigenheiten und Erfordernissen der Tätigkeit geschuldet sei. Gerade bei Tätigkeiten, deren Erfolg ein besonderes Vertrauen oder aber eine Expertise voraussetzen, sei die höchstpersönliche Leistungserbringung häufig Vertragsinhalt. Auch die Vereinbarung eines Stundenhonorars spreche nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung. Bei reinen Dienstleistungen sei ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten. Liege das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lasse es dadurch eine Eigenvorsorge zu, so sei dies ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit.

Das Bundessozialgericht hat die Honorarhöhe zwar als relevantes Indiz, jedoch zugleich nur als eines von mehreren in die erforderliche Gesamtschau einzustellenden Indizien angesehen.

Im zu entscheidenden Fall ist das Bundessozialgericht zu dem Ergebnis gelangt, der Heilpädagoge sei im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit und nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden.