15.09.2017

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften


In einem Rechtsstreit vor dem LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 07.03.2017,
1 Sa 273/17) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Verstoßes gegen Arbeitsschutzvorschriften. Der klagende Arbeitnehmer hatte im April 2016 auf einer Großbaustelle gearbeitet. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos wegen Verstößen des Arbeitnehmers gegen die Anlein-pflicht. Dieser hatte mehrfach in einer Höhe von fünf Metern im Bereich des Kranes unangeleint gearbeitet, obwohl er durch den Sicherheitsbeauftragten eines am Bau beteiligten Unternehmens insgesamt fünfmal eindringlich aufgefordert worden war, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und sich anzuleinen.

Das LAG hielt die fristlose Kündigung mangels wichtigen Grundes für unwirksam. Zwar kämen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung auch Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften in Betracht. Dies gelte erst Recht, wenn es sich um Sicher-heitsvorschriften handelt, die erkennbar zur Abwendung von Gefahren für die Gesundheit und das Leben des Beschäftigten aufgestellt wurden und damit zum eigenen Schutz der Arbeitnehmer. Bei einer Außerachtlassung elementarer Sicherheitsvorschriften, die zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen können, handele es sich regelmäßig auch um eine erhebliche Pflichtverletzung. Gleichwohl sei vorliegend der Ausspruch nach fristloser Kündigung unverhältnismäßig, da als Reaktion des Arbeitgebers auf die Pflichtverstöße eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Einer Abmahnung bedürfe es nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach einer Abmahnung nicht zu erwarten stehe oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich und auch dem Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen sei. Zwar veranlasse ein Nichteinhalten derartiger Sicherheitsvorschriften und ein daraus resultierender Unfall regelmäßig ein Einschreiten von Polizei, Staatsanwaltschaft und der zuständigen Arbeitsschutzbehörden und begründe die Gefahr aufsichtsrechtlicher Anordnungen gegenüber der Beklagten. Hinzukomme im konkreten Fall der vom Auftraggeber angedrohte Entzug des Auftrags. Den Kläger treffe zudem ein erhebliches Verschulden, da es höchst leichtsinnig sei, in einer Höhe von fünf Metern auf einem Kran ungesichert zu arbeiten. Der Arbeitnehmer sei auch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften belehrt worden. Jedoch sei eine Abmahnung im Ergebnis nicht entbehrlich gewesen. Der Kläger habe nach den Gesamtumständen nicht damit rechnen müssen, dass die Beklagte sofort eine Kündigung aussprechen würde. Zudem habe der größte Schaden durch einen etwaigen Absturz ihm selbst gedroht, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass es ihm um eine Schädigung des Arbeitgebers ging. Es habe sich vielmehr um eine typische Nachlässigkeit und Sorglosigkeit im Umgang mit Sicherheitsvorschriften gehandelt, wie sie im alltäglichen Arbeitsleben gelegentlich einmal einreiße. Im Ergebnis hielt das LAG Schleswig-Holstein die Kündigung daher für unwirksam.