11.01.2018

Haftung des Arbeitgebers für Fehler des Betriebsarztes


Außerdem hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich über einen Fall zu befinden, in dem es um die Haftung des Arbeitgebers für vom Arbeitnehmer behauptete Fehler des Betriebsarztes ging (Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16).

Die klagende Mitarbeiterin war von 2011 bis 2012 bei dem beklagten Arbeitgeber als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt gewesen. Zwischen dem Arbeitgeber und einer freiberuflich tätigen Betriebsärztin hatte ein Vertrag bestanden, mit dem der Arbeitgeber der Ärztin die betriebsärztlichen Aufgaben übertragen hatte. Im November 2011 hatte die Betriebsärztin in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers Grippeschutzimpfungen durchgeführt, so auch bei der Klägerin. Die Klägerin behauptete anschließend, sie habe dabei einen Impfschaden erlitten, für den der beklagte Arbeitgeber hafte, da sie vor der Impfung nicht ordnungsgemäß über die Risiken der Impfung aufgeklärt worden sei. Daher beanspruchte sie ein Schmerzensgeld.

Das Bundesarbeitsgericht sprach hierzu aus, der Arbeitgeber hafte der Klägerin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden, da der Arbeitgeber keine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe. Zwischen der Klägerin und dem Arbeitgeber sei kein Behandlungsvertrag, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung der Klägerin verpflichtet gewesen wäre, zustande gekommen. Auch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis habe sich keine Verpflichtung des Arbeitgebers ergeben, die Klägerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Daher habe sich der Arbeitgeber auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen ihre Auf-klärungspflichten nicht zurechnen zu lassen. Aus diesen Gründen verneinte das Bundesarbeitsgericht einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin.