15.09.2017

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe der Drittschuldnererklärung


Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, in der ein - vermeintlicher - Arbeitgeber die von ihm geschuldete sog. Drittschuldnererklärung im Rahmen einer Lohnpfändung nicht abgegeben hat (Urteil v. 11.05.2017, 1 Sa 110/16).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über insgesamt etwa 25.000 EUR erwirkt, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen das beklagte Unternehmen (ein Restaurant) auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen gepfändet wurden.
Die Zustellungsurkunde enthielt die Aufforderung an das Unternehmen, dem Gläubiger gegenüber zu erklären, 1. ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen, und 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.
Anschließend hatte der Gläubiger das Unternehmen zudem noch zweimal schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert, diese sog. Drittschuldnerauskunft zu erteilen. Nachdem das Unternehmen hierauf jedoch nicht reagiert hatte, erhob der Gläubiger gegen das Unternehmen Zahlungsklage. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass tatsächlich zu keiner Zeit zwischen dem Unternehmen und dem Schuldner ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte, so dass Lohnansprüche, die hätten gepfändet werden können, nicht bestanden. Daraufhin nahm der Gläubiger das Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der entstandenen, nutzlos aufgewendeten Prozesskosten in Anspruch.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat dem Gläubiger diesen Schadensersatzan-spruch wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung zugesprochen.
Im Falle einer Pfändung habe der Drittschuldner gem. § 840 Abs. 1 ZPO binnen zwei Wochen von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses angerechnet dem Gläubiger gegenüber die - oben dargestellte - Drittschuldnerauskünfte zu erteilen. Diese Auskunftspflicht hänge nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner - hier dem vermeintlichen Arbeitnehmer - die gepfändeten Ansprüche auf Lohn tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht des Drittschuldners bestehe auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. Gegenstand der Pfändung sei nur eine angebliche Forderung. Der Auskunftsanspruch bezwecke gerade, dem Gläubiger so schnell wie möglich Klarheit über seine Befriedigungsaussichten zu verschaffen. Dazu müsse er insbesondere wissen, ob dem Schuldner gegenüber dem Drittschuldner überhaupt ein der Pfändung unterliegender Anspruch zusteht. Unterlasse der Drittschuldner die geforderten Angaben, so könne der Gläubiger von der Beitreibbarkeit der gepfändeten Ansprüche ausgehen und diese einklagen. Zudem hätte das beklagte Unternehmen hier die Auskunft ohne weiteres rechtzeitig erteilen und damit die Zahlungsklage vermeiden können. Das Unternehmen habe die verspätete Erteilung der Auskunft auch verschuldet. Im Ergebnis haftete das Unternehmen somit auf Schadensersatz wegen Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung gegenüber dem Gläubiger.