15.09.2017

Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachzuschlägen


Zahlt ein Arbeitgeber Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese grundsätzlich steuerfrei, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der BFH hatte in einem aktuellen Fall (Urteil v. 29.11.2016, VI R 61/14) über die Klage eines Arbeitgebers zu entscheiden, der mehrere Fachkliniken betreibt, in denen er Assistenzärzte beschäftigt, die auch Bereitschaftsdienste ableisten müssen. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung von Zuschlägen jedoch jeweils ohne Unterscheidung der im Einzelnen tatsächlich begünstigten Zeiten auf die geleisteten Arbeits-stunden pauschal gewährt. Aus der Gesamtheit der geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten wurden lediglich im Nachhinein die Stunden der begünstigten Zeiten herausgerechnet und pauschal als steuerfrei behandelt.

Der BGH entschied hierzu, wenn Bereitschaftszeiten pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wurde, handele es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags,- Feiertags- oder Nachtarbeit iSd § 3b EStG. Eine Steuerfreiheit sei nur dann gegeben, wenn die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsdienste bzw. Nacharbeit gezahlt würden. Ist dies nicht der Fall, bestehe Lohnsteuerpflicht. Die Steuerfreiheit der Zuschläge setze dabei die Einzelaufstellung der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus.