11.01.2018

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Hausverbot


In einem aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28.09.2016, 5 AZR 224/16) stritten die Arbeitsvertragsparteien über Vergütung wegen Annahmeverzuges für einen zurückliegenden Zeitraum.

Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks als Wagenschieber in einem Objekt beschäftigt gewesen. Im Mai 2011 kam es zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen dem Betriebsleiter des Kunden und dem Kläger, in deren Verlauf der Kläger den Betriebsleiter beleidigt und dieser dem Kläger ein Hausverbot erteilt hatte. Unabhängig davon hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im Mai und Oktober 2011 zweimal fristlos gekündigt, wobei bereits geklärt war, dass diese Kündigungen unwirksam waren. Anschließend stritten die Parteien noch über Vergütung wegen Annahmeverzuges, wobei der Arbeitgeber anführte, er habe sich nicht in Annahmeverzug befunden, da er aufgrund des vom Kunden ausgesprochenen Hausverbotes den Mitarbeiter nicht hätte einsetzen können.

Das Bundesarbeitsgericht sprach hierzu aus, das Hausverbot eines Kunden sei keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen habe. Könne ein Arbeitnehmer wegen eines Hausverbotes eines Kunden die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, beruhe dies nicht auf betriebs-technischen Umständen, wie etwa dem Ausfall von Produktionsmittel oder einem von außen auf den Betrieb einwirkenden Geschehen (höhere Gewalt), das die Beschäftigung der Belegschaft oder Teile der Belegschaft unmöglich macht.

Vorliegend scheide ein Annahmeverzug des beklagten Arbeitgebers aus, da der Kunde, bei dem der Kläger eingesetzt gewesen war, im Mai 2011 dem Kläger für das Einsatzobjekt ein durch dessen Verhalten veranlasstes Hausverbot erteilt habe. Der Arbeitgeber komme nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, seine Arbeitsleistung zu bewirken. Das an den Kläger gerichtete, aus dessen Sphäre resultierende Hausverbot des Kunden begründe aber ein solches Unvermögen des Arbeitnehmers. Aufgrund dessen sei der Kläger - sofern er sich nicht hätte strafbar machen wollen - aufgrund des ihm erteilten Hausverbotes zwar nicht tatsächlich, so aber doch rechtlich daran gehindert gewesen, an seine Arbeitsstelle zu gelangen und die dort geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Ob es im vorliegenden Fall dem Arbeitgeber möglich und zumutbar gewesen wäre, den Arbeitnehmer auf einem anderen zur Verfügung stehenden Arbeitsplatz einzusetzen, brauchte das Bundesarbeitsgericht vorliegend nicht zu entscheiden, da nur eine Tätigkeit in dem betreffenden Objekt arbeitsvertraglich vereinbart worden war und der Kläger sich zudem auch nicht auf eine andere Beschäftigungsmöglichkeit berufen hatte. Ein Anspruch auf Verzugslohn bestand im Ergebnis nicht.