Darüber spricht die Wirtschaft:

Nachrichten und Mitteilungen

Lesen Sie an dieser Stelle interessante News für Arbeitgeber und Unternehmer: Urteile aus dem Arbeitsrecht, Wirtschaftsnachrichten oder politische Kommentare finden Sie hier informativ aufbereitet.

18.05.2018

Überlassung von Räumen an Betriebsrat und JAV

In einem weiteren Fall hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 31.05.2017, 1 TaBV 48/16) über die Überlassung von Räumen an einen Betriebsrat und eine JAV zu entscheiden.

In dem betreffenden Betrieb – einem Krankenhaus – in dem etwa 870 Arbeitnehmer beschäftigt sind, besteht ein aus 13 Mitgliedern zusammengesetzter Betriebsrat, der vier Ausschüsse gebildet hat, sowie eine JAV aus fünf Mitgliedern. Im Juli 2016 ist der Arbeitgeber aus seinen bisherigen Räumen in einen...lesen Sie weiter


18.05.2018

Rückzahlung versehentlich überzahlter Entgeltbestandteile

In einem weiteren Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 273/16) mit der Frage zu befassen, inwieweit irrtümlich überzahlte Entgeltbe-standteile vom Arbeitnehmer zurückgezahlt werden müssen.

Der auf Rückzahlung in Anspruch genommene beklagte Arbeitnehmer war bei dem klagenden Unternehmen zu einem Bruttomonatsgehalt von 4.200 EUR beschäftigt gewesen, wobei das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund Arbeitgeber-kündigung zum 31.10.2013 geendet hatte....lesen Sie weiter


18.05.2018

Regelmäßige Arbeitszeit bei Fehlen einer arbeitsvertraglichen Regelung

Die Vereinbarung der vom Arbeitnehmer geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit gehört zu den wesentlichen Bestandteilen eines Arbeitsvertrages. Das Bundesar-beitsgericht hat jedoch nun über einen Fall zu entschieden, in dem kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden war (Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 419/15).

Im zugrundeliegenden Fall hatten die Parteien einen ersten Rechtsstreit über die Frage geführt, ob zwischen ihnen überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestehe oder aber ein freies...lesen Sie weiter


18.05.2018

Schriftformerfordernis bei Befristungen

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 797/14) mit einer diesbezüglichen Fallgestaltung zu befassen.

Im zugrundeliegenden Fall war ein Soziologe aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse bei einer Universität beschäftigt, wobei die letzte Befristung zum 30.09.2012 auslief. Die Parteien hatten den Willen, das Arbeitsverhältnis über...lesen Sie weiter


11.01.2018

Honorarhöhe als Indiz bei der Statusfeststellung

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R) über die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung eines Erziehungsbeistandes entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der klagende Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verträge mit freien Trägern und Einzelpersonen geschlossen, die die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in den Familien erbringen. Der von dem Verfahren betroffene Heilpädagoge war neben einer...lesen Sie weiter