Darüber spricht die Wirtschaft:

Nachrichten und Mitteilungen

Lesen Sie an dieser Stelle interessante News für Arbeitgeber und Unternehmer: Urteile aus dem Arbeitsrecht, Wirtschaftsnachrichten oder politische Kommentare finden Sie hier informativ aufbereitet.

20.05.2019

Berücksichtigung von Freistellungszeiten bei Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R) ausgesprochen, dass eine während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen sei.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die klagende Arbeitnehmerin – eine Pharmareferentin – mit ihrem Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum...lesen Sie weiter


20.05.2019

Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

In einer weiteren Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Mitarbeiterbefragung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (Urteil vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16).

Im zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über ein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein großes Universitätsklinikum eine konzernweite Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit mittels standardisierter anonymer Fragebögen,...lesen Sie weiter


20.05.2019

Elternzeit / Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum einer Elternzeit. Jedoch kann er vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Dem BAG lag ein Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18), in dem die klagende Arbeitnehmerin als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt war und sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit befunden hatte. Einige Zeit nach dem Ende...lesen Sie weiter


20.05.2019

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub / Urlaubsverfall

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und sie darauf hinweisen, dass dieser sonst verfällt. Dies hat das BAG entschieden (Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15) und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Wissenschaftler auf Abgeltung von 55 Tagen Urlaub aus mehreren Jahren geklagt, den er bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr hatte nehmen können. Das BAG entschied hierzu, dass...lesen Sie weiter