29.08.2018

Verdachtskündigung; angemessene Zeitspanne für Anhörung


Das LAG Kiel hat entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer in der zuvor durchzuführenden Anhörung angemessene Zeit hatte, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen (Urteil vom 21.03.2018, 3 Sa 398/17).

Der Kläger war als Entwicklungsingenieur bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Im August 2016 erhielt er eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, die u. a. mit dem Verdacht von Straftaten begründet wurde. Hintergrund hierfür war, dass der Arbeitnehmer im Rahmen einer erfolgten Versetzung in den Außendienst ein Laptop ausgehändigt bekommen hatte. Danach war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber hatte das Laptop herausverlangt, nachdem der Kläger größere Datenmengen über dieses heruntergeladen hatte. Daraufhin übersandte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber jedoch ein anderes Laptop. Da der Arbeitgeber erwog, dem Mitarbeiter eine sog. Verdachtskündigung auszusprechen, gab der Arbeitgeber ihm mit einem Schreiben, das frühestens am Abend des 04.08.2016 in den Briefkasten des Mitarbeiters eingegangen ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen bis zum 08.08.2016, 13.00 Uhr. Nachdem diese gesetzte Frist zur Stellungnahme ergebnislos verstrichen war, erklärte der Arbeitgeber die Kündigung.

Das LAG hält die Verdachtskündigung für unwirksam. Eine verhaltensbedingte Kündigung kann auch mit dem konkreten hinreichend schweren Verdacht von Straftaten oder Pflicht-verletzungen begründet werden. Im Falle einer solchen sog. Verdachtskündigung muss jedoch zuvor dem betroffenen Mitarbeiter vorher im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen gegeben werden. Das LAG hat in diesem Fall ausgesprochen, dass dem Mitarbeiter für diese Stellungnahme dabei jedenfalls eine angemessene Zeit für seine Antwort eingeräumt werden müsse. Dagegen sei eine Kündigung als sog. Verdachtskündi-gung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine zu kurze Frist einräume und dem Arbeitnehmer nach Fristablauf kündige, ohne dass eine Stellungnahme vorliege. Das Gericht hielt die im vorliegenden Fall gesetzte Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen, die an einem Montagmittag um 13.00 Uhr endete, für unangemessen kurz. Dies gelte umso mehr, als der Ar-beitgeber das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozess-bevollmächtigten des Arbeitnehmers ggfls. auch per Fax zugesandt hatte. Der Arbeitgeber habe außerdem gewusst, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt war und habe somit damit rechnen müssen, dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause auf-halten würde. Im Ergebnis hielt das LAG die Kündigung daher für unwirksam.