29.08.2018

Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeiten


Das LAG Schleswig-Holstein hatte in einem aktuellen Fall über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem die Parteien darüber stritten, ob Umkleide- und Wegezeiten vom Arbeitgeber als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu behandeln seien (Urteil vom 04.12.2017, 1 Sa 301/17).

Der Arbeitgeber betreibt eine thermische Abfallbehandlungsanlage zur umwelt-freundlichen Energiegewinnung. Der klagende Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 1993 als Betriebswerker beschäftigt, wobei auf das Arbeitsverhältnis der TV-AVH Anwendung findet. Die vom Arbeitgeber vergütete Arbeitszeit beginnt mit dem Betreten der sog. Schaltwarte, in der die Übergabe von der jeweils vorherigen Schicht erfolgt. Die Arbeitszeit endet nach der Übergabe an die Folgeschicht ebenfalls an der Schalt-warte. Vor Betreten der Schaltwarte und nach ihrem Verlassen zieht der Kläger sich im Sozialgebäude auf dem Betriebsgrundstück um. Der Arbeitgeber stellt ihm graue Arbeitskleidung, auf der deutlich sichtbar der Name des Arbeitnehmers steht, jedoch kein Hinweis auf den Arbeitgeber vorhanden ist. Der Arbeitgeber bietet die kosten-lose Reinigung der Arbeitskleidung an. Eine Anweisung an die Arbeitnehmer, diese Arbeitskleidung während der Arbeit zu tragen, besteht nicht. Abgesehen davon stellt der Arbeitgeber den Mitarbeitern eine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung, die aus Gründen der Arbeitssicherheit verpflichtend zu tragen ist. Der Kläger war der Auffassung, bei den Zeiten für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung sowie den Wegezeiten zwischen dem Sozialgebäude und der Schaltwarte sowie für das Duschen nach der Arbeit handele es sich um Arbeitszeit, die der Arbeitgeber seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben habe.

Das LAG hat jedoch entschieden, dass kein Anspruch auf Gutschrift dieser Zeiten als Arbeitszeit bestehe. Es handele sich bei diesen Zeiten nicht um vergütungs-pflichtige Arbeitszeit. Weder in dem einschlägigen Tarifvertrag noch im Arbeitsvertrag fänden sich zur Behandlung dieser Wege- und Umkleidezeiten rechtliche Vor-gaben, weshalb es für die Frage, ob es sich bei diesen Zeiten um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt, auf die allgemeinen von der Rechtsprechung hierfür er-wähnte Grundsätze ankomme. Nach der Rechtsprechung zählt zu den versprochenen Diensten nach      § 611 BGB nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Gegenseitigkeitsverhältnis verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt. Nach der Rechtsprechung gehören zur Arbeit auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeits-platz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle ein-richtet. Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestätte umzuziehen. Da-gegen ist das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung nicht lediglich fremdnützig und damit nicht als Arbeitszeit anzusehen, wenn die Dienstkleidung zu Hause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann.

Das LAG hat unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze die in diesem Falle in Rede stehenden Zeiten nicht als Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit des Klägers angesehen. Eine Anweisung des Arbeitgebers, die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung auch tatsächlich zu tragen, gebe es nicht. Etwa 20% der Arbeitnehmer verrichteten ihre Arbeit in ihrer Privatkleidung. Soweit der Kläger die Unzumutbarkeit des Tragens der Arbeitskleidung auf dem Heimweg mit dem der Kleidung anhaftenden Dreck und ihrem Grund ihrem Geruch begründet habe, habe das Gericht bereits grundsätzliche Zweifel daran, ob dies geeignet sei, die Rüstzeiten der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zuzuordnen. Mit der Reinigung von Dreck und Gerüchen befriedige der Kläger zudem nicht ein fremdes Bedürfnis, sondern ein eigenes. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger aus hygienischen Gründen unzumutbar sein könnte, die Arbeitskleidung bereits zu Hause an-zulegen und damit in einem privaten oder öffentlichen Verkehrsmittel den Anfahrtsweg zurückzulegen, seien nicht gegeben. Im Ergebnis seien die Umkleide- und Wegezeiten mangels Fremdnützigkeit nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu sehen.