29.08.2018

Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz


Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll hat in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 13.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeits-verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betrafen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit.

Verstöße des Arbeitgebers gegen die Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, sind zunächst eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld fällig wird, dessen Höhe sich im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Vorteil, dem Grad der Vorwerfbarkeit und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitgebers richtet. Das Bußgeld kann bis zu 500.000 EUR betragen, bei einer unrichtigen Dokumentation der Arbeitszeiten bis zu 30.000 EUR. Werden strafrechtliche Vorschriften verletzt, wird darüber hinaus ein Strafverfahren eingeleitet.