29.08.2018

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs


Das LAG Hessen hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 23.08.2017, 6 Sa 137/17) mit einer fristlosen Kündigung wegen der heimlich erfolgten Aufnahme eines Personalgesprächs zu befassen. Im zugrundeliegenden Fall war der klagende Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzten und dem Betriebsrat eingeladen worden, da ihm vorgeworfen worden war, dass er Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht habe. Bereits einige Monate zuvor hatte der Kläger in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war hierfür abgemahnt worden. Einige Monate nach dem Personalgespräch erfuhr der Arbeitgeber durch eine E-Mail des Klägers von der heimlichen Aufnahme des Personalgesprächs, woraufhin der Kläger die fristlose Kündigung erhielt.

Das LAG erachtete die Kündigung für wirksam. Der Arbeitgeber sei berechtigt ge-wesen, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, da das heimliche Aufzeichnen des Personalgesprächs das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteil-nehmer (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 2 GG) verletzt habe. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleiste auch das Recht auf Wahrung der Unbefangen-heit des gesprochenen Wortes. Die Gesprächspartner hätten selbst zu bestimmen, inwieweit Erklärungen nur einen bestimmten Kreis, z. B. den anderen Gesprächs-partnern oder der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. Auch die vorgenommene Interessenabwägung fiel zu Ungunsten des Arbeitnehmers aus. Trotz dessen lan-ger Betriebszugehörigkeit von etwa 25 Jahren hielt das Gericht die Interessen des Arbeitgebers für überwiegend. Der Arbeitnehmer hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass er das Gespräch aufzeichnen würde. Das heimliche Vorgehen des Klägers dagegen sei nicht zu rechtfertigen. Abgesehen davon sei das Arbeitsverhältnis auch zuvor schon durch die E-Mail beeinträchtigt gewesen, mit der der Kläger Kollegen beleidigt habe, weswegen er auch abgemahnt worden sei.