20.05.2019

Berücksichtigung von Freistellungszeiten bei Arbeitslosengeld


Das Bundessozialgericht hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.08.2018, B 11 AL 15/17 R) ausgesprochen, dass eine während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen sei.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die klagende Arbeitnehmerin – eine Pharmareferentin – mit ihrem Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012 vereinbart bei unwiderruflicher Freistellung ab dem 01.05.2011 unter Fortzahlung ihrer Vergütung. Bis zum 24.03.2013 bezog die Klägerin dann Krankentagegeld und erhielt ab dem 25.03.2013 Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit ließ jedoch bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung außer Betracht mit der Begründung, die Klägerin sei faktisch mit Beginn der Freistellung ab dem 01.05.2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden.

Das Bundessozialgericht hat hierzu jedoch entschieden, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung zugrundezulegen sei. Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis ende bei Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung nicht bereits mit der Einstellung der tatsächlichen Arbeitsleistung, sondern erst mit dem regulären Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Arbeitsentgelt gezahlt werde. Aufgrund der hier getroffenen Vereinbarung sei die Klägerin noch nicht zum 01.05.2011 aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden, sondern erst zum einvernehmlich vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2012. Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sei auch die während der Freistellung fortgezahlte und abgerechnete Vergütung als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.