20.05.2019

Elternzeit / Kürzung von Urlaubsansprüchen


Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum einer Elternzeit. Jedoch kann er vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden.

Dem BAG lag ein Fall zur Entscheidung vor (Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18), in dem die klagende Arbeitnehmerin als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt war und sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit befunden hatte. Einige Zeit nach dem Ende der Elternzeit kündigte die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22.03.2016 zum 30.06.2016 und beantragte
unter Einbeziehung auch die während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 04.04.2016 erteilte die beklagte Arbeitgeberin der Klägerin vom 04.04.2016 bis zum 02.05.2016 Urlaub, lehnte in dem Schreiben jedoch die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs ab.

Das BAG stellte hierzu fest, die Arbeitgeberin habe die Urlaubsansprüche der Klägerin für die Zeit der Elternzeit mit dem Schreiben vom 04.04.2016 wirksam gem. § 17 Abs. 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Eine solche Kürzungserklärung könne auch nach dem Ende der Elternzeit erfolgen, sofern das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Erklärung noch nicht beendet ist.
Inhaltlich sei es für eine solche Kürzungserklärung ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das BAG sprach ferner aus, dass das Kürzungsrecht des Arbeitgebers auch vertraglichen Mehrurlaub umfasse, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.