20.05.2019

Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung


In einer weiteren Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Mitarbeiterbefragung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (Urteil vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16).

Im zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über ein Mitbestimmungsrecht bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein großes Universitätsklinikum eine konzernweite Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit mittels standardisierter anonymer Fragebögen, die über einen externen Dienstleister an alle Mitarbeiter der Tochtergesellschaften verteilt werden sollten, durchgeführt. Die über 100 Fragen des standardisierten Bogens waren in mehrere Themenkomplexe gegliedert, u. a. „Ihre Arbeitsumgebung“, „Ihre Arbeitsbedingungen“ etc. und enthielten fast ausschließlich vorgegebene anzukreuzende Antwortalternativen, z. B: „Selten/Hin und Wieder/Meistens/Immer“ oder „Sehr zufrieden/Zufrieden/Unzufrieden/Sehr unzufrieden“.

U. a. wurde die Mitarbeiterbefragung an einem Herzzentrum, einer 100%igen Tochtergesellschaft des Universitätsklinikums, durchgeführt, in dem ein Betriebsrat gewählt war. Der Betriebsrat begehrte vor dem Arbeitsgericht die Unterlassung der Durchführung und Auswertung der Mitarbeiterbefragung.

Das BAG stellte hierzu fest, die Mitarbeiterbefragung unterliege nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Es handele sich bei der Mitarbeiterbefragung nicht um eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes. Sie stelle auch objektiv keine Gefährdungsbeurteilung und keine Maßnahme des Arbeitsschutzes dar. Wegen der Freiwilligkeit der Teilnahme und der Anonymität, vor allem aber wegen ihres Konzernbezuges, lasse die Mitarbeiterbefragung auch keine ortsgebundenen arbeitsplatz-, tätigkeits- bzw. arbeitsbereichsbezogenen Schlüsse auf Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern in dem Herzzentrum zu. Ebenso handele es sich bei den verwendeten Standardfragebögen nicht um Personalfragebögen i. S. d. § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats folge auch nicht aus datenschutzrechtlichen Vorschriften. Insoweit könne sich ein Unterlassungsanspruch allenfalls aus dem Persönlichkeitsrecht der von der Verwendung personenbezogener Daten betroffenen
Arbeitnehmer ergeben. Dieses höchstpersönliche Recht stehe aber nicht dem Betriebsrat als Gremium zu.