20.05.2019

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über nicht genommenen Urlaub / Urlaubsverfall


Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und sie darauf hinweisen, dass dieser sonst verfällt. Dies hat das BAG entschieden (Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15) und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Wissenschaftler auf Abgeltung von 55 Tagen Urlaub aus mehreren Jahren geklagt, den er bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr hatte nehmen können. Das BAG entschied hierzu, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub und dessen Verfall hinweisen müssen. Wann ein solcher Hinweis „rechtzeitig“ ist, entschied das BAG dabei nicht.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfällt Urlaub, der bis zum Jahresende nicht genommen wird. Dies galt nach der bisherigen Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren.

Nach der nun geltenden neuen Rechtsprechung des BAG erlischt der Anspruch
eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub jedoch in der Regel nur noch dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen klar und rechtzeitig belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das BAG setzt damit die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH um. Nach dem EuGH ist der Arbeitgeber gehalten, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn erforderlichenfalls förmlich dazu auffordert dies zu tun. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer dabei klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.