Darüber spricht die Wirtschaft:

Nachrichten und Mitteilungen

Lesen Sie an dieser Stelle interessante News für Arbeitgeber und Unternehmer: Urteile aus dem Arbeitsrecht, Wirtschaftsnachrichten oder politische Kommentare finden Sie hier informativ aufbereitet.

Das BAG hat in einer Entscheidung (Urteil vom 11.12.2018, 9 AZR 383/18) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit sog. Rückzahlungsklauseln betreffend Ausbildungskosten weiter verschärft. In dem dortigen Fall war der Kläger als Verkehrspilot bei der beklagten Fluggesellschaft zu einem Bruttomonatsverdienst von 7.500,00 EUR eingestellt worden, wobei er über eine Lizenz für ein bestimmtes Flugzeugmuster verfügte. Um auch eine Berechtigung für ein anderes Flugzeugmuster zu erhalten, sollte er an einer…

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Ebenfalls das LAG Niedersachsen hat entschieden (Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17), dass der dringende Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, nur dann als Kündigungsgrund geeignet sei, wenn eine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis durch eine konkrete Beeinträchtigung im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit der Mitarbeiter, im personellen Vertrauensbeweis oder im betrieblichen Aufgabenbereich vorliege oder die Eignung des…

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Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.03.2019 (13 Sa 371/18) entscheiden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rechtsextremer Aktivitäten in seiner Freizeit unwirksam sei, weil diese keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzen.

Im Juni 2017 hatte eine Gruppe Männer - darunter der klagende Arbeitnehmer - während des Auftritts einer Sängerin in einer Diskothek auf Mallorca eine schwarz-weiß-rote Flagge ausgebreitet, die einer Reichskriegsfahne nachempfunden war. Nachdem…

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Durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind zwei praxisrelevante Änderungen in das Datenschutzrecht aufgenommen worden.
So kann im Beschäftigungsverhältnis zukünftig die notwendige Einwilligung zur Datenerhebung- und -verarbeitung schriftlich und elektronisch erfolgen. Zudem ist ein (interner oder externer) Datenschutzbeauftragter erst ab mindestens zwanzig und nicht mehr zehn Beschäftigten zu benennen.

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